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Allgemeine Geschäftsbedingungen der wasneues gmbh

1. Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma wasneues gmbh und ihren Kunden, auch wenn im Einzelfall bei Vertragsabschluß nicht ausdrücklich auf die AGB Bezug genommen wird. Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie von wasneues gmbh ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden.

2. Angebot

2.1. Angebote von wasneues gmbh gelten als freibleibend. Sämtliche Angebots- und Projektunterlagen dürfen ohne Zustimmung von wasneues gmbh weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden. Sie können jederzeit zurückgefordert werden und sind an wasneues gmbh unverzüglich zurück zu stellen, wenn die Bestellung anderwärtig erteilt wird.

2.2. Zeichnungen, Maße, Abbildungen, Gewichte und sonstige Leistungen sind nur als Nährungswert zu verstehen und stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar.

3. Vertragsabschluß

3.1. Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn wasneues gmbh nach Erhalt der Bestellung eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Leistung abgesandt hat.

3.2. Die in Katalogen, Prospekten und dergleichen enthaltenen Angaben sowie sonstige schriftliche oder mündliche Äußerungen sind nur maßgeblich, wenn in der Auftragsbestätigung ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.

3.3. Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schriftlichen Bestätigung.

4. Preise

4.1. Die Preise gelten ab Lager von wasneues gmbh. Mehrwertsteuer und andere gesetzliche Abgaben im Lieferland, sowie Verpackung, Transportkosten, Transportversicherung und Abwicklungspauschale werden dem Kunden separat berechnet.

4.2. Bei einer vom Gesamtangebot abweichenden Bestellung behält sich wasneues Gmbh eine entsprechende Preisänderung vor.

4.3. Bei Reparaturaufträgen werden die von wasneues gmbh als zweckmäßig erkannten Leistungen erbracht und auf Basis des angefallenen Aufwandes verrechnet.

4.4. Werden Leistungen auf Wunsch des Kunden außerhalb der normalen Arbeitszeit (Mo–Fr 8–18h) erbracht, so wird der Überstundenzuschlag mit • 50 % für Mo–Fr 18–8h und 18–20h, Samstage • 100 % für Mo–Sa 20–6h, Sonntage und Feiertage zusätzlich in Rechnung gestellt. Der Preis von pauschalierten Dienstleistungen basiert auf Durchführung in der Normalarbeitszeit. Fallen auf Kundenwunsch Zeiten außerhalb der Normalarbeitszeit an, so werden für diese Zeit die entsprechenden Überstundenzuschläge zusätzlich in Rechnung gestellt. Sollte es aufgrund vom Kunden zu vertretenden Arbeitsunterbrechungen kommen, so werden die dabei anfallenden Wartezeiten als Arbeitszeiten verrechnet. Fahrtspesen für Anfahrten mit einem Kfz werden gemäß Aufwand (Fahrzeit zum jeweils gültigen Stundensatz, Km-Geld und Diäten. zum amtlichen Satz, sonstige Fahrtspesen) verrechnet. Andere Spesen (Telefon, Fax, Diäten, Nächtigungskosten, etc.) werden nach Aufwand in Rechnung gestellt, die Aufzeichnungen von wasneues gmbh gelten als Nachweis.

4.5. Hat der Kunde mit wasneues gmbh einen Wartungsvertrag abgeschlossen, so gelten zusätzlich die Bestimmungen dieses Wartungsvertrages.

5. Lieferung

5.1. Die Lieferfrist beginnt mit dem spätesten der nachstehenden Zeitpunkte:

a) Datum der Auftragsbestätigung

b) Datum der Erfüllung aller dem Kunde obliegenden technischen, kaufmännischen und sonstigen Voraussetzungen;

c) Datum, an dem wasneues gmbh eine vor Lieferung der Ware zu leistende Anzahlung oder Sicherheit erhält.

5.2. Sofern unvorhersehbare oder vom Parteiwillen unabhängige Umstände, wie beispielsweise Fälle höherer Gewalt, eintreten, die die Einhaltung der vereinbarten Lieferfrist behindern, verlängert sich diese jedenfalls um die Dauer dieser Umstände; auch wenn diese Umstände bei Zulieferanten eintreten.

6. Gefahrenübergang/Erfüllungsort/Zahlung

6.1. Die Gefahr geht mit Übergabe des Vertragsproduktes an den Kunden, an den Frachtführer, dessen Beauftragten oder andere Personen, die von wasneues gmbh benannt sind, auf den Kunden über.

6.2. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und Übereinstimmung laut Rechnung zu prüfen. Unterbleibt eine Reklamation, so gilt die Ware als ordnungsgemäß und vollständig geliefert, es sei den, daß es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.

6.3. Unwesentliche Mängel, die die Funktionstüchtigkeit des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigen, berechtigen den Kunden nicht zu einer Verweigerung der Abnahme.

6.4. Wurde wasneues gmbh beauftragt, Vertragsprodukte beim Kunden zu implementieren, so hat der Kunde innerhalb von drei Werktagen nach Abschluß der

Leistungserbringung die vertraglich geschuldeten Leistungen abzunehmen oder allfällige Mängel schriftlich zu rügen. Nach Ablauf dieser Frist bzw. nach betrieblicher Verwendung gelten die Vertragsprodukte jedenfalls als abgenommen.

6.5. Zahlungen sind 10 Tage nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Bei gesonderten Liefervereinbarungen können Skonti gewährt werden. Eingeräumte Skonti, Rabatte oder Boni sind mit der termingerechten Leistung der vollständigen Zahlung bedingt.

6.6. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 1 % p.m. sowie Inkassospesen und Rechtsanwaltskosten gemäß Rechtsanwaltstarif in Rechnung gestellt, die sofort fällig sind.

6.7. Eine allfällige Annahme von Schecks oder Wechsel erfolgt stets nur zahlungshalber. Alle damit im Zusammenhang stehenden Zinsen und Spesen (wie zum Beispiel Einziehungund Diskontspesen) gehen zu Lasten des Kunden.

6.8. Der Kunde ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstiger Gegenansprüche Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher i.S.d. KSchG ist.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. wasneues gmbh behält sich das Eigentum an sämtlichen von wasneues Gmbh gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnungsbeträge zuzüglich Zinsen und Kosten vor.

7.2. wasneues gmbh behält sich ausdrücklich das Recht vor, nach Ablauf des Zahlungsziels, bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnungsbeträge zuzüglich Zinsen und Kosten die gelieferten Waren durch jede denkbare technische Lösung außer Betrieb zu nehmen.

8. Gewährleistung und Einstehen für Mängel

8.1. Ist der Kunde Verbraucher i.S.d. KSchG, so kommen die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen zur Anwendung. Sofern der Kunde nicht Verbraucher i.S.d. KSchG ist, gelten die nachfolgenden Gewährleistungsbestimmungen:

8.2. wasneues gmbh ist bei Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen verpflichtet, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen jeden die Funktionsfähigkeit beeinträchtigenden Mangel, und der auf einem Fehler der Konstruktion, des Materials oder der Ausführung beruht, der im Zeitpunkt der Übergabe besteht, zu beheben. Aus Angaben in Katalogen, Prospekten, Werbeschriften und schriftlichen oder mündlichen Äußerungen, die nicht in den Vertrag aufgenommen worden sind, können keine Gewährleistungsansprüche abgeleitet werden. Vom Hersteller gewährte Garantien und Gewährleistungen müssen im Vertrag separat vereinbart werden.

8.3. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate, soweit nicht für einzelne Liefergegenstände besondere Gewährleistungsfristen vereinbart sind. Der Lauf der Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges gemäß Punkt 6.1.

8.4. Der Gewährleistungsanspruch setzt voraus, daß der Kunde die aufgetretenen Mängel unverzüglich schriftlich angezeigt und nachgewiesen hat. Bei Vorliegen eines gewährleistungspflichtigen Mangels gemäß Punkt 8.1. hat wasneues gmbh nach seiner Wahl am Erfüllungsort die mangelhafte Leistung bzw. den mangelhaften Teil nachzubessern oder sich zwecks Verbesserung zusenden zu lassen oder eine angemessene Preisminderung vorzunehmen.

8.5. Sollte der Kunde keinen Wartungsvertrag mit wasneues gmbh abgeschlossen haben, gehen alle im Zusammenhang mit der Mängelbehebung entstehenden Nebenkosten (zum Beispiel für Ein- und Ausbau, Transport, Entsorgung, Fahrt- und Wegzeit) zu Lasten des Kunden. Für Gewährleistungsarbeiten im Betrieb des Kunden sind die erforderlichen Hilfskräfte, Kleinmaterialen usw. unentgeltlich beizustellen. Ersetzte Teile werden Eigentum von wasneues gmbh.

8.6. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind solche Mängel, die aus nicht von wasneues gmbh bewirkter Anordnung und Montage ungenügender Benützungsbedingungen, Überbeanspruchung der Teile die von wasneues Gmbh angegebene Leistung, nachlässiger oder unrichtiger Behandlung und Verwendung

ungeeigneter Betriebsmaterialen entstehen; dies gilt ebenso bei Mängel, die auf vom Kunden beigestelltes Material zurückzuführen sind. wasneues gmbh haftet auch nicht für Beschädigungen, die auf Handlungen Dritter, eigenmächtiger Änderungen aufatmosphärische Entladungen, Überspannungen und chemische Einflüsse zurückzuführen sind. Die Gewährleistung bezieht sich nicht auf den Ersatz von Teilen, die einem natürlichen Verschleiß unterliegen. Bei Verkauf gebrauchter Waren übernimmt wasneues Gmbh keine Gewähr.

8.7 Die Gewährleistungsverpflichtungen von wasneues gmbh sind hinsichtlich Software auf reproduzierbare Abweichungen von der Softwarebeschreibung beschränkt.

9. Datenschutz

9.1. Die Daten des Kunden (Name, Adresse, Bestelldaten) aus dem jeweiligen Geschäftsfall werden grundsätzlich nur zu Zwecken der Abwicklung des Vertrages, insbesonders zu Verwaltungs- und Verrechnungszwecken, automationsunterstützt verarbeitet. Aus technischen Gründen kann es erforderlich sein, daß die Daten des Kunden auf dem Server eines Dritten gespeichert werden. Eine sonstige Übermittlung der Daten des Kunden erfolgt grundsätzlich nur im Rahmen der Abwicklung der vom Kunden gewählten Zahlungsart mit der Bank bzw. dem Zahlungs- oder Kreditkarteninstitut des Kunden oder zu Zwecken der Durchführung des jeweiligen Vertrags (zum Beispiel an Erfüllungsgehilfen von wasneues gmbh).

9.2. Der Kunde erteilt seine ausdrückliche Zustimmung, daß ihn wasneues Gmbh oder auch Vertragspartner von wasneues gmbh Informationen über Waren oder

Leistungen schriftlich oder per E-Mail zusenden oder ihn in sonstiger Weise (zum Beispiel per Telefon) kontaktieren dürfen. Eine solche Zustimmung kann jederzeit schriftlich oder per Email widerrufen werden.

10. Rücktritt vom Vertrag

10.1. Voraussetzung für den Rücktritt des Kunden vom Vertrag ist, sofern keine spezielle Regelung getroffen wurde, ein Lieferverzug, der auf grobes Verschulden von wasneues Gmbh zurückzuführen ist, sowie der erfolglose Ablauf einer gesetzten, angemessenen Nachfrist. Der Rücktritt ist mittels eingeschriebenen Briefes geltend zu machen.

10.2. Unabhängig von sonstigen Rechten ist wasneues gmbh berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten,

a) wenn die Ausführung der Leistung bzw. der Beginn oder die Weiterführung der Leistung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, unmöglich oder trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist weiter verzögert wird,

b) wenn Bedenken hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit des Kunden entstanden sind und dieser auf Begehren von wasneues gmbh weder Vorauszahlung leistet, noch vor Lieferung eine taugliche Sicherheit beibringt.

10.3. Unbeschadet der Schadenersatzansprüche von wasneues gmbh, einschließlich vorprozessualer Kosten, sind im Falle des Rücktritts bereits erbrachte Leistungen oder Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen. Dies gilt auch, soweit die Lieferung oder Leistung vom Kunde noch nicht übernommen wurde, sowie für die von wasneues gmbh erbrachte Vorbereitungshandlungen. wasneues gmbh steht an Stelle dessen auch das Recht zu, die Rückstellung bereits gelieferter Gegenstände zu verlangen.

11. Haftung

11.1. Ist der Kunde Verbraucher, so kommen die gesetzlichen Haftungsbestimmungen zur Anwendung. Sofern der Kunde nicht Verbraucher i.S.d. KSchG ist, gelten die nachfolgenden Haftungsbestimmungen:

11.2. wasneues gmbh haftet für Schäden außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetzes nur, sofern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsverlusten, Betriebsunterbrechungsschäden, Informations- bzw. Datenverlust und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden sind ausdrücklich ausgeschlossen.

11.3. Die Haftung ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn es infolge Nichtzahlung des vertraglich vereinbarten Entgeltes gemäß 7.2. zur Außerbetriebsetzung bzw. Demontage der Vertragsprodukte kommt.

11.4. Mangelhafte Waren sind jedenfalls auf Gefahr und Kosten des Kunden an wasneues Gmbh zurück zu senden.

11.5. Ansprüche des Kunden sind insbesonders ausgeschlossen, wenn Fehler auf

a) unsachgemäße Behandlung der Ware

b) unsachgemäße Installation oder

c) die Nichtbeachtung der Bedingungsanleitung durch den Kunden zurückzuführen sind.

12. Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrecht

12.1. Wird eine Ware von wasneues gmbh aufgrund von Konstruktionsangaben, Zeichnungen, Modellen oder sonstigen Spezifikationen des Kunden angefertigt, hat der Kunde wasneues gmbh bei allfälligen Verletzungen von Schutzrechten schad- und klaglos zu halten.

12.2. Ausführungsunterlagen wie zum Beispiel Pläne, Skizzen und sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso, wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets geistiges Eigentum von wasneues gmbh und unterliegen den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich Vervielfältigung, Nachahmung, Wettbewerb usw.

13. Allgemeines

Falls einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Bestimmung unwirksam sein sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige, die dem angestrebten Ziel möglichst nahe kommt, zu ersetzen.

14. Gerichtsstand und Recht

Ist der Kunde nicht Verbraucher i.S.d. KSchG, so ist zur Entscheidung aller aus dem Vertrag entstehenden Streitigkeiten - einschließlich solcher über sein Bestehen oder Nichtbestehen - das sachlich zuständige Gericht Frankenmarkt ausschließlich zuständig. Der Vertrag unterliegt österreichischem Recht unter Ausschluß der Weiterverweisungsnormen. Die 2 Anwendung des UNICTRAL-Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge überden internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen.

 

Ausgabe Oktober 2009